AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Stand: 1. Januar 2013

 

I. Grundsätzliches

Allen Verträgen, einschließlich zukünftiger Verträge, liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Be- dingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von unseren Bedingungen müssen schriftlich vereinbart sein. Das gilt auch für Nebenabreden sowie für nachträgliche Änderungen des üb- rigen Vertragsinhalts. Vereinbarungen, die unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter abweichend von diesen Geschäftsbedingungen abschließen, sind für uns nicht bindend, es sei denn, diese Vereinbarungen werden durch uns gesondert schriftlich bestätigt oder schriftlich genehmigt.

 

II. Beschaffenheit unserer Waren

Unsere Ware ist industriell gefertigt. Wir bemühen uns durch ständige Verbesserung der Produktionsme- thoden und Verbesserung der Qualitätskontrolle, die Qualität unserer Produkte zu steigern. Gleichwohl sind kleinere Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen bzw. Oberflächen nicht zu vermei- den. Auch sind Abweichungen von Mustern oder Ausstellungsstücken durch produktionstechnische Ände- rungen oder Verbesserungen denkbar.

 

III. Angebot/Preise

Unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Auf Verlangen zugesandte Muster, Fotos und Zeichnungen sowie Handmappen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns herauszugeben. Unsere Preise sind aufgrund der bei Herausgabe der Preisliste maßgebenden Lohn- und Materialkosten errechnet. Soweit unsere Lieferungen/Leistungen auf Wunsch des Käufers nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertrags- schluss erfolgen sollen oder aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgen können, sind wir berechtigt, unsere zum Liefer-/Leistungszeitpunkt maßgeb- lichen Preise zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen.

 

IV. Auftrag

Die unser Angebot begleitenden Abbildungen, Zeichnungen sowie Maße sind nur annähernd maßgeb- lich. Weicht die Bestellung des Käufers von unserem Angebot ab, wird der Käufer uns die Abweichungen schnellstmöglich anzeigen. Sämtliche Bestellungen werden für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie durch schriftliche Auftragsbestätigungen bestätigt haben. Wir behalten uns das Recht vor, die Auftrags- bestätigung bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Eingang der Bestellung zu erteilen oder das Angebot abzulehnen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer an seine Bestellung gebunden. Unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, durch Vereinbarung mit dem Käufer von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung abzusehen. Mündliche Vereinbarungen eines unserer Vertreter oder Außendienstmitarbeiter mit dem Käufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, mit der das Schriftformerfordernis aufgehoben werden soll. Der Inhalt des Kaufvertrages wird allein durch die Auftragsbestätigung bestimmt. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Die Erfüllung des Kaufvertrages kann von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn aus uns nachträglich zugehenden Informationen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen.

 

V. Versand

1.) Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt mangels besonderer Vereinbarung bzw. Anweisung nach unserer Wahl. Dabei wählen wir ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel aus. 2.) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeu- gen und eigenem Personal durchführen und die Schäden nicht von Dritten verursacht sind. Der Käufer hat die Ware gem. § 377 Abs. 2 HGB bei Anlieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, auf Transportschäden zu überprüfen und uns den Transportschaden spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Ab- lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Anzeige auf den Eingang bei uns an- kommt. Verspätet angezeigte Transportschäden finden keine Berücksichtigung mehr. Sie berechtigen nicht zum Schadensersatz und/oder Rücktritt, zur Minderung oder zu einem Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

 

VI. Lieferfristen

1.) Abrufaufträge müssen innerhalb von 4 Monaten nach Datum der Auftragsbestätigung abgenommen sein, wenn nicht andere Termine festgelegt sind. Mit Ablauf der Abnahmefrist befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, ohne dass es einer weiteren Abnahmeaufforderung bedarf. Alle unsere Lieferfristen be- ginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. 2.) Sie sind eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Werk verlassen hat bzw. die Versand- bereitschaft der Ware dem Käufer angezeigt ist. 3.) Wird die Erfüllung innerhalb der Lieferfrist durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise verhindert, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung.

 

VII. Haftung des Verkäufers bei zu vertretenden Pflichtverletzungen

1.) Unsere Haftung bei einer Pflichtverletzung, soweit diese nicht in der Lieferung einer mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behafteten Kaufsache besteht, durch uns selbst oder einen unserer Erfüllungsgehilfen i.S.d. §§ 280, 281 BGB, ist auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes sowie der Höhe nach auf den Wert der Lieferung beschränkt. 2.) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für eigene bzw. Pflichtverletzungen unseres Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehil- fen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers aus Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beträgt 1 Jahr. 3.) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware. Für die Fälle der groben Fahrlässig- keit bzw. des Vorsatzes bzw. für die Fälle des Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die regelmäßige Verjährung bzw. den Verjährungsbeginn. 4.) Soweit unsere Pflichtverletzung darin besteht, dass wir verspätet liefern, gelten die Regeln gem. Ziffer VI., VIII. und IX. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 5.) Bei Lieferungen in das Ausland haften wir außerdem nicht für Schäden des Käufers wegen Lieferfri- stüberschreitungen wegen höherer Gewalt, für die Verletzung von am Lieferort geltenden Schutzrechten Dritter oder den Ausgleich im Ausland für die Lieferung verhängter Strafzölle. Soweit erforderlich, stellt der Käufer uns wegen der vorgenannten Schadensersatzansprüche Dritter bezüglich der Verletzung von Schutzrechten oder bezüglich verhängter Strafzölle für die Lieferung frei.

 

VIII. Verzug

Verzug ist auf unserer Seite erst dann eingetreten, wenn wir nach Ablauf einer vom Käufer zu setzenden Nachfrist von mindestens 4 Wochen nicht vertragsgemäß geleistet haben.

 

IX. Schadensersatz und Rücktritt bei Verzug

Haben wir nach Ablauf der ggfs. zu verlängernden Nachfrist gem. Ziffer VI. dieser Bedingungen unsere fäl- lige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht und haben wir diesen Umstand zu vertreten, hat der Käufer, wenn wir grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, das Recht, Schadensersatz zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei leichter Fahrlässigkeit sind der Anspruch auf Schadensersatz und das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

 

X. Rechte und Pflichten des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Kaufsache

1.) Mängelrügen bei erkennbaren Mängeln müssen uns gem. § 377 Abs. 2 HGB unverzüglich, höchstens jedoch 10 Werktage nach Ablieferung der Ware zugehen, bei nicht erkennbaren Mängeln spätestens 10 Tage ab Erkennbarkeit. 2.) Bei Transportschäden gilt Ziffer V. dieser Bedingungen. 3.) Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht der rechtzeitigen Mängelrüge, hat er keine Ansprüche auf Scha- densersatz und Nacherfüllung. Sein Recht auf Rücktritt und Minderung entfällt. Beanstandete Ware darf durch den Käufer nicht in Benutzung genommen oder repariert werden. 4.) Verstößt der Käufer gegen diese Unterlassungspflicht, entfallen alle seine Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung, bzw. aus den §§ 280, 281 BGB wegen Pflichtverletzung des Verkäufers. 5.) Wird die mangelhafte Ware bei Ersatzlieferung nicht zurückgegeben, wird die Ersatzlieferung in Rech- nung gestellt. Rücksendungen beanstandeter Ware sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig. Wir be- halten uns vor, diese Ware nicht anzunehmen und auf Kosten des Käufers wieder zurückzugeben. 6.) Wird der Mangel von uns anerkannt, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Nach unserer Wahl bessern wir nach oder führen eine Ersatzlieferung durch. 7.) Erst wenn Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen nach erfolgter Mängelrüge und angemessener Frist zur Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen sind, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 8.) Weitere Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln an der Kaufsache stehen dem Käufer nicht zu, es sei denn, wir haben arglistig gehandelt oder eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie abgegeben. 9.) Die Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr, soweit der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB anzusehen ist und die Sache nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk Verwendung findet. 10.) Liefern wir eine Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk Ver- wendung findet, beträgt unsere Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt am Tage der Übergabe der Kaufsache.

 

XI. Rückgriff des Käufers

1.) Musste der Käufer die Kaufsache infolge ihrer Mangelhaftigkeit vom Verbraucher zurücknehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert und hat der Käufer zuvor uns gegenüber seine unverzügliche Rügepflicht nach § 377 Abs. 2 HGB erfüllt, beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen uns wegen der Sach- und Rechtsmängelhaftung zzgl. des Aufwendungsersatzes, den der Käufer im Verhältnis zum Ver- braucher wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung hat, auf den gleichen Umfang wie bei der ursprünglichen Lieferung. 2.) Unsere Haftung auf Schadensersatz ist auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit auf sei- ne Erfüllungsgehilfen beschränkt. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Le- bens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

XII. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Dem Käufer ist es nicht gestattet, mit Ansprüchen, die ihm aus dem Kaufvertrag zustehen, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Käufers sind durch uns schriftlich anerkannt bzw. rechtskräftig durch Vergleich oder Urteil festgestellt. XIII. Verpackungen Eine Rücknahme unserer handelsüblichen Verpackungen durch uns erfolgt nicht.

 

XIV. Zahlungen

1.) Die Fälligkeit unserer Zahlungsansprüche und deren Ausgleich regeln sich nach dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung. Unsere Forderungen aus Lieferungen/Leistungen werden im Übrigen 14 Tage nach Erteilung unserer Rechnung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich. 2.) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 € zu berechnen. Weitergehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt. 3.) Der Käufer darf gegen unsere Zahlungsansprüche nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell- ten Ansprüchen aufrechnen. 4.) Unsere Vertreter bzw. Außendienstmitarbeiter sind nicht inkassoberechtigt. Etwas anderes gilt nur, wenn sie mit einem von uns speziell ausgestellten Ausweis ermächtigt sind. 5.) Bei Überschreitung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungszieles tritt Verzug ohne vor- herige Mahnung ein. Bei Verzug werden die gesetzlichen Zinsen gem. § 247 BGB n. F. berechnet. 6.) Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns und auch nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Wechsel- spesen einschließlich der Nebenkosten werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

 

XV. Fälligkeit aller Forderungen unabhängig von dem Inhalt der Auftragsbestätigung

Gerät der Käufer mit einer Zahlung mehr als 2 Wochen in Rückstand oder wird Nachteiliges über seine Zah- lungs- oder Kreditwürdigkeit bekannt, ist der zu diesem Zeitpunkt insgesamt offene Kaufpreis für sämtliche an ihn gelieferten Waren, unabhängig von etwaigen anderslautenden Bedingungen in den Auftragsbestä- tigungen sofort in bar fällig.

 

XVI. Eigentumsvorbehalt

1.) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. 2.) Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung auf- genommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. 3.) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bis zum Widerruf durch uns berechtigt. Er tritt hiermit schon jetzt alle Forderungen an uns ab, die ihm aus der Wei- terveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. 4.) Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiter- veräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an. 5.) Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. 6.) Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 7.) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. 8.) Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Ver- hältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. 9.) Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber ei- nig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. 10.) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrundeliegende Forde- rung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener. 11.) Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % über- steigt, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

 

XVII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

1.) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. 2.) Für alle Rechtsgeschäfte mit inländischen Kaufleuten, die nicht zu den Gewerbetreibenden i.S.d. § 4 HGB gehören sowie für Rechtsgeschäfte mit inländischen juristischen Personen des Privatrechts, des Öffentli- chen Rechts oder Öffentlich-Rechtlichem Sondervermögen gelten die nachstehend vereinbarten Bedin- gungen zum Gerichtsstand. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl das Amtsgericht Gütersloh , das Landge- richt Bielefeld oder das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Sitz des Käufers. 3.) Der Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten sowie für alle Streitigkeiten, die über das Entstehen und die Wirksamkeit des Vertrages geführt werden sowie für Wech- sel- und Scheckklagen vereinbart. 4.) Das Vertragsverhältnis zu ausländischen Käufern unterliegt dem UN-Kaufrecht (CISG). 5.) Für das Vertragsverhältnis zu ausländischen Käufern gelten zusätzlich die INCOTERMS 2010 6.) Bei allen Rechtsgeschäften mit ausländischen Bestellern sind wir bei Bestehen einer internationalen ge- richtlichen Zuständigkeit in mehreren Staaten zur Auswahl eines zuständigen Gerichts im Inland oder in einem zuständigen ausländischen Staat berechtigt. 7.) Machen wir nach unserer Wahl Ansprüche am ausländischen Gerichtsstand des Käufers geltend, gel- ten hinsichtlich der Kostentragungspflicht aus dem Prozess die Grundsätze der Deutschen Zivilprozessord- nung. In jedem Fall hat auch der Käufer die Kosten für die Einschaltung eines deutschen Rechtsanwaltes durch den Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers zu tragen. 8.) Sämtliche Kosten, sowohl gerichtliche, als auch außergerichtliche, einschließlich der Kosten, die für juri- stische Beratung dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Beitreibung seiner Forderung in der Bundesre- publik Deutschland oder im Ausland entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

 

XVIII. Salvatorische Klausel und Schriftformerfordernis

1.) Sollten einzelne Klauseln vorstehender Bedingungen unwirksam sein oder zukünftig unwirksam wer- den, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien verpflichten sich in die- sem Falle die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der von den Vertragsparteien erstrebten Regelung am nächsten kommt, hätten die Vertragsparteien die Unwirksamkeit der Regelung bedacht. 2.) Änderungen oder Abweichungen von diesen Bestimmungen und den von den Vertragsparteien getrof- fenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die ebenfalls nur durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden kann.